"Noch nicht ganz oben, aber auf dem besten Weg..." ist man mit der Haushaltslage der Gemeinde Blankenheim. Bei der Einbringung des neuen Haushalts durch die Bürgermeisterin auf der Ratssitzung am 20. Oktober blickte diese trotz aller gesellschaftlicher Herausforderungen und der sich weltweit auswirkenden Krisen zuversichtlich auf die Entwicklung der Finanzsituation in der Gemeinde. Auch wenn der Haushalt 2023 defizitär ist, ist es gelungen, den Abwärtstrend der letzten Jahre zu stoppen und das Minus im Haushalt auf den niedrigsten Fehlbetrag seit 2009 (der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement, NKF) zu verringern.
Am Donnerstag, 20. Oktober legte Bürgermeisterin Jennifer Meuren den dritten Haushaltsentwurf in ihrer Amtszeit dem Rat vor, verbunden mit einem Blick zurück auf die beiden voran gegangenen Haushaltsjahre in ihrer Verantwortung als Verwaltungsspitze.
Und dabei konnte eines festgestellt werden: es geht bergauf mit der Haushaltslage, denn die Abwärtsspirale konnte gestoppt werden. Das Minus am Jahresende wird deutlich weniger.
"Ich bringe heute einen defizitären Haushalt für das Jahr 2023 ein. Der Fehlbetrag im Ergebnisplan liegt „nur“ bei ca. 560.484 €. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF ) 2009 ist es der Haushalt mit dem niedrigsten Fehlbetrag", führte die Verwaltungschefin in ihrer Haushaltsrede aus (online abrufbar unter folgendem Link: Haushaltsrede Bürgermeisterin). Im Ergebnisplan, der die Zahlungsströme der Gemeinde darstellt, wird mit einem Plus von 534.372 € für 2023 gerechnet.
Isoliert sind dabei allerdings die eingeplanten Energiekosten in Höhe von 420.000 €, die mit dem 3,5fachen Satz der bisherigen Kosten vorausschauend hoch angesetzt worden sind und bezüglich derer man mit den auch für die Kommunen angekündigten Hilfen der Bundesregierung rechnet.
(Auszug aus dem aktuellen Haushaltsentwurf, einsehbar unter folgendem Link: Haushaltsentwurf für das Jahr 2023)
"Für den Jahresabschluss 2021 haben wir überdies etwas nie da Gewesenes erreicht. Wir konnten den Haushalt nicht nur ausgleichen, sondern sogar mit einem positiven Ergebnis abschließen. Und mit was für einem: 1 Million plus! Der beste Jahresabschluss seit Einführung des NKF. Und die Finanzrechnung, die dem Kämmerer besonders wichtig ist, schließt sogar mit einem Plus von 1,5 Mio € ab. Dies ist sehr erfreulich", so die Bürgermeisterin.
Schaut man sich die Entwicklungen der letzten 15 Jahre an, kann man tatsächlich feststellen, dass die Gemeindefinanzen auf immer solidere Füße gestellt wird. Dies spiegelt sich letztlich auch in den Gebühren wider, die seit Jahren relativ stabil sind, was allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Dabei sind die Zeiten überall und damit natürlich auch in der Gemeinde alles andere als einfach.
"Zu Beginn dachten wir, Corona kommt, Corona geht und wir haben wieder Normalität. Heute sieht das anders aus: Corona ist immer noch da, hinzugekommen ist im vergangenen Jahr die Flutkatastrophe und nun steht uns eine so fragile Situation wie selten zuvor bevor. Allem voran der Krieg in der Ukraine, der eben noch dringlicher als 2015/2016 von uns die humanitäre Hilfe gegenüber unseren Nachbarn verlangt. Hinzu kommt die Energiekrise, die unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellt. Und die auch uns als Kommune vor finanziell herausfordernde Zeiten stellt", beschrieb sie die Herausforderungen der gesellschaftlichen Großwetterlage, mit der sich die Verwaltung über die "normalen" Aufgaben vor Ort hinaus auseinandersetzen muss.
"Als Bürgermeisterin bin ich stolz, wie geschlossen unsere Gemeinde gegen diese menschliche Katastrophe zusammensteht, auf die beeindruckende Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die mehr als 90 Menschen aus der Ukraine in privaten Wohnungen aufgenommen haben und auf die außerordentliche Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Die Folgen der Hochwasserkatastrophe bewältigen wir ohne zusätzliches Personal. Umsetzen werden wir jedoch 15 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe, die uns wahrlich unbürokratisch und umfassend durch das Land bewilligt wurden".
In diesem Zusammenhang nutzte sie dann auch die Gelegenheit, sich bei ihren Mitarbeitern für ihr Engagement zu bedanken, zumal auch zukünftig weiter große Herausforderungen auf die Verwaltung zukommen, wie etwa die Umsatz- und Grundsteuerreform, der Fachkräftemangel und natürlich die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels.
"Alles jammern hilft nichts, daher lautet mein Credo: Ärmel hoch und weitermachen. Und gerade deshalb ist es mir dieses Jahr so besonders wichtig, Danke an die lieben Kollegen für ihr Engagement zu sagen! Danke für das „ja, wir schaffen das“, wenn ich neben all den Pflichtaufgaben auch mit den Projekten vor euren Türen stehe, die für die Bevölkerung, für die Kinder, Jugendlichen, für die Menschen in den Ortschaften wichtig sind", betonte sie mit Blick auf ihr Verwaltungsteam.
Und Projekte, Aufgaben und Handlungsfelder gibt es auch im "normalen" Verwaltungsalltag genug.
Schule, Kindergarten, Feuerwehr, Tourismus...alles Bereiche, in den in den letzten Jahren bereits viel erreicht wurde.
Gerade erst wurde der Turnhallenneubau an der Ahrgrundschule und der Pumptrack in Blankenheim eingeweiht. Das Feuerwehrgerätehaus in Lommersdorf steht vor der Fertigstellung. Der Umbau des historischen Gebäudes in der Ahrstaße 50 (Konsum) soll Ende 2023 abgeschlossen sein.
In den kommenden Jahren werden zudem weitere wichtige Vorhaben in der Gemeinde umgesetzt. Vor allem der Bau eines neuen 5gruppigen Kindergartens in Blankenheim im Baugebiet Hohental (geplante Fertigstellung Ende 2023/Anfang 2024) ist dabei von besonderer Bedeutung mit Blick auf das Betreuungsangebot in der Gemeinde, das aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung immer mehr nachgefragt ist.
Als weiteres wichtiges Ziel steht die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte an. Das bisherige dreizügige Beschulungsangebot wird auf eine vierte Eingangsklasse erweitert, was ebenso wie der Anspruch auf einen OGS-Platz (Offene Ganztagsschule) eine Investition in die Schullandschaft erneut nötig macht. In Dollendorf soll ein neuer Spielplatz und in Ripsdorf ein Generationenplatz entstehen.
Ein Anbau am Feuerwehrhaus in Waldorf, die Erweiterung des gemeindlichen Gewerbegebietes sowie die Planung neuer Baugebiete für den weiteren Zuzug junger Familien stehen ebenfalls auf der To-Do-Liste der Gemeinde (zu weiteren Maßnahmen, s. Haushaltsentwurf).
Letztlich werden all diese Projekt von allen Verantwortlichen: Bürgermeisterin, Verwaltung und Rat mit dem Ziel vorangetrieben, die Gemeinde weiter voran zu bringen und als lebenswerte Kommune attraktiv zu gestalten, für Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbetreibende.
Auch für die konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik fand die Bürgermeisterin am Ende ihrer Haushaltsrede entsprechende Dankesworte.
"Zum Schluss gilt mein persönlicher Dank erneut allen Fraktionen im Gemeinderat, die durch sehr konstruktive Diskussionen, gewinnbringende Anregungen aber vor allem durch Zusammenhalt ermöglicht haben, dass wir trotz der schwierigen Herausforderungen viele zukunftsweisende Projekte für die Gemeinde auf den Weg bringen konnten. Gemeinde geht eben nur gemeinsam".
Dem kann man nur zustimmen!
Der Haushaltsentwurf liegt nun den Fraktionen zur Beratung vor und soll im Dezember vom Rat beschlossen werden.
