Themen: Gesamtkonzept Windkraft für die Gemeinde Blankenheim, Schulenwicklungsplanung, Entwicklung Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Freilinger See, Müllgebühren und Grünabfallentsorgung
1. Gesamtkonzept Windkraft
Im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung wies Bürgermeister Hartmann darauf hin, dass nach dem grundsätzlich positiven Votum des Rates hinsichtlich der Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet Mitte des Jahres es aufgrund des Windenergieerlasses der Landesregierung erforderlich sei, vor einer Änderung und Erweiterung der zur Windkraft schon vorhandenen Bauleitplanung ein neues, "schlüssiges Gesamtkonzept" für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen.
Dieses Gesamtkonzept soll dann die Grundlage für die sich anschließende Änderung des Flächennutzungsplans bilden. Dieses Gesamtkonzept ist insofern wichtig, als die Gemeinde anhand der Untersuchung der gesamten gemeindlichen Fläche nachvollziehbar nachweisen muss, welche Zielsetzung sie verfolgt und welche Kriterien für die Ausweisung von Vorrangzonen für die Errichtung von Windanlagen maßgeblich sind.
Dieses Gesamtkonzept wurde im folgenden Sitzungsverlauf dann auch in Auftrag gegeben.
2. Schulentwicklungsplanung
Nach dem Scheitern der Gründung einer Gemeinschaftsschule im Frühjahr dieses Jahres sind für unsere Region neue Abstimmungen für die weitere Schulentwicklungsplanung vorzunehmen. In Gesprächen mit der Bezirksregierung und den benachbarten Kommunen wird zur Zeit die Möglichkeit einer gemeinsamen Planung für eine zukunftsfähige Schule erörtert, um letztlich ein ausgeglichenes Bildungsangebot zu erreichen.
Diese Planung betrifft allerdings erst das Schuljahr 2013/2014, da man sich aufgrund der Erfahrungen hinsichtlich der unter Zeitdruck geplanten Gemeinschaftsschule nun entsprechend Zeit für eine ausgereifte Planung nehmen möchte.
Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit darüber, dass das Ziel die Errichtung einer Gesamtschule sein soll. Dazu soll der Bürgermeister mittels einer Elternbefragung das Bedürfnis auf Errichtung einer Gesamtschule mit den Standorten in Blankenheim und Nettersheim prüfen. Zusammen mit einem Planungsbüro ist dann eine neue Schulentwicklungsplanung zu erstellen.
Gemeinsam mit den benachbarten Schulträgern ist in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme dabei auf eine ausgewogene und differenzierte Gestaltung der Schullandschaft zu achten.
3. Entwicklung Freilinger See
In den vergangenen Jahren wurden mit unterschiedlichen Investoren Verhandlungen geführt, die letztlich jedoch alle nicht zum Erfolg geführt haben. Das lag zum Teil auch daran, dass man keine konkreten Vorgaben in Bezug auf Inhalte und Ausführung der Projekte von Seiten der Gemeinde vorgeben konnte.
Im Interesse einer weiteren Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde Blankenheim soll der Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Freilinger See jedoch weiterentwickelt und ausgebaut werden. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit einem Vertreter des Touristikvereins Blankenheim soll nun bis Mitte 2012 ein konsensfähiges Eckpunktepapier erarbeiten.
Darauf aufbauend soll dann ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Grobkonzeptes beauftragt werden. Sowohl das Eckpunktepapier als auch das Grobkonzept werden der Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung frühzeitig vorgestellt.
4. Müllgebühren
Ab 01.01.2012 werden die Abfallbeseitigungsgebühren um 2 % erhöht. Die jeweiligen Erhöhungen können unter folgendem Link nachgelesen werden: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung .
Die Erhöhung war wegen der Erhöhung der Entsorgungsdienstleistungen und der Einrichtung einer Grüngutsammelstelle auf dem Bauhof in Freilingen erforderlich geworden.
Auf dem Bauhof kann ab Mai nächsten Jahres an 26 Samstagen bis Oktober in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr Grün- und Heckenschnitt zur Entsorgung angeliefert werden.
Damit will man der "wilden Entsorgung" von Grüngut entgegenwirken, zumal die Problematik von den Ortsvorstehern in den letzten Jahren immer wieder angesprochen worden ist. Die Aufstellung des Containers erfolgt probeweise, da man testen möchte, wie das Angebot von den Bürgern angenommen wird.
Übrigens, nach der Bedarfsermittlung hinsichtlich der DSL-Versorgung werden nun weitere Schritte wie Analyse der Versorgungssituation, Durchführung eines Markterkundungsverfahren bis hin zur Beantragung der Fördermittel unternommen. Der Stand der Dinge wird jeweils mitgeteilt.
