"Zerstörte Wahlplakate..." sind leider auch in Freilingen zu beklagen. So wurde in der Nacht auf Montag, 13. Mai ein CDU-Wahlplakat in der Reetzer Straße mutwillig beschädigt. Auch dies ist ein "Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie" findet nicht nur das in Kürze wegen Umzugs scheidende Freilinger Ratsmitglied Michael Hermanns. Hier ein Appell!
Die Demokratie braucht Eure Hilfe!
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt in Artikel 5 u.a. das Recht jedes Menschen seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Doch daraus ergeben sich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Nämlich die Pflicht, anderslautende Meinungen zu respektieren. Also andere Meinungen zuzulassen und selbstverständlich niemals mit psychischer oder physischer Gewalt die eigene Meinung durchsetzen zu wollen oder andere Meinungen dadurch zu bekämpfen. Genauso wichtig gehört dazu auch, ggfs. nach Ausübung der zulässigen Rechtsmittel, nicht starr auf seiner Meinung zu beharren und Niederlagen einstecken zu können.
Zur freien Meinungsäußerung gehört auch das Recht jeder demokratischen Partei, im vorgegebenen Rahmen vor Wahlen für sich zu werben. Sei es zum Beispiel durch Plakate oder Wahlveranstaltungen.
Leider gibt es derzeit eine Tendenz einzelner Bürger, diese Grundrechte der demokratischen Parteien und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie einzuschränken. Nicht nur durch physische Angriffe, wie z.B. den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden, sondern auch durch die Beschädigung von Wahlplakaten.
Und dies jetzt leider auch in Freilingen, wo vor wenigen Tagen das CDU Wahlplakat in der Reetzer Straße mutwillig zerstört und abgerissen wurde.
Für diejenigen, die es nicht wissen, die Veränderung, Beschädigung, Beschmierung oder gar Zerstörung eines Wahlplakates ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt einen Straftatbestand dar, zu dem vom Staatsschutz ermittelt wird. Demzufolge habe ich die Zerstörung des Wahlplakates zur Anzeige gebracht.
Jede Störung, egal in welcher Art und Weise, des Rechtes der demokratischen Parteien auf Ausübung des Wahlkampfes stellt einen Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie dar und beschädigt diese. Auch wenn man nicht immer mit allen Entscheidungen der Politik einverstanden ist, jeder von uns will doch wohl in einem Staat leben, in dem er seine Meinung frei äußern kann und vor willkürlicher Verfolgung geschützt ist. Übrigens, jeder Bürger hat die Möglichkeit Politik selbst zu gestalten, indem er sich politisch engagiert.
Scheut Euch nicht, wenn Euch zum Beispiel Störungen von Wahlveranstaltungen oder Beschädigungen von Wahlplakaten auffallen, informiert umgehend die Polizei, dies soll, wie ein Sprecher unseres Landrates vor wenigen Tagen auf Radio Euskirchen geäußert hat, ausdrücklich sogar über den Notruf 110 erfolgen.
Nochmals möchte ich gerade unsere jungen Mitbürger zum politischen Engagement auffordern, wie ich es zum Beispiel schon einmal in „Meine Gemeinde“ im September 2022 gemacht habe. Scheut Euch nicht, nehmt Kontakt mit einer Partei Eures Vertrauens auf und arbeitet aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mit. Nur so kann Demokratie langfristig gesichert werden.
So, das war jetzt voraussichtlich das letzte Mal, dass ich mich auf WiF geäußert habe, denn in wenigen Wochen verlassen Rosi und ich Freilingen und die Gemeinde Blankenheim und ziehen zu unseren Kindern nach Krefeld. Es waren schöne 16 Jahre hier, in denen wir hoffentlich manches zum Wohle von Freilingen beitragen konnten.
Maat et joot.
